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by danielreitzig
2 weeks, 3 days ago
Aufruf von ca. 50 Gewerkschafter/innen für Nowabo und Esken! #unionsforeskabo

Die Sozialdemokratie am Scheideweg. Diese Entwicklung ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern in ganz Europa. Wenn wir progressivere Sozialdemokratien in unserer europäischen Nachbarschaft betrachten, so sehen wir nicht nur reine prozentuale Zugewinne - die Menschen (vor allem die Jugend) brennt wieder für die Idee eines demokratischen Sozialismus. Dieser Wandel kam nicht durch „gutes Regieren“, „pragmatische Politik“ oder „wieder in die Mitte“ – es ging ein Prozess der Annäherung an soziale/ökologische Bewegungen voraus und damit einhergehend die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit. Die Sozialdemokratie auf der Straße, am Zahn der Zeit, im Gespräch mit ihren natürlichen Verbündeten im Arbeitsleben wie in der Wissenschaft, das ist die Sozialdemokratie der Zukunft. Wir wollen weg vom Reparaturbetrieb der GroKo, wir wollen das große Ganze wieder angehen! Für uns ist klar, dass wir diesen Weg nur mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammen gehen können.
Handlungsbedarf gibt es in diesem Land an allen Ecken und Enden. Als engagierte GewerkschafterInnen fällt unser Blick ganz natürlich zunächst auf das Arbeitsleben. Denn gerade hier zeigt sich, Reparaturen im Kleinen sind zu wenig um gute Arbeit für alle zu gewährleisten. Viele Menschen fangen ihr Berufsleben mit einer beruflichen Ausbildung an und stehen gleich zu Beginn vor ersten Hürden. Wer mit einem Dualen Studium startet, hängt gesetzlich oft in der Luft und ist der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt. Es bedarf einer gesetzlichen Gleichstellung mit Azubis und deshalb ist die Aufnahme des Dualen Studiums in das Berufsbildungsgesetz so zwingend nötig. Azubis hinken andererseits durch die Qualität der Berufsschule hinterher und sind dem Bachelor nachrangig eingeordnet. Das wird später bei der Übernahme und dem Entgelt spürbar.
Wer die Ausbildung absolviert hat, sieht sich in der Folge oftmals dem prekären deutschen Arbeitsmarkt ausgesetzt – ca. 50% der Ersteinstellungen sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir müssen hier Gerechtigkeit herstellen und die Mitbestimmung im Betrieb ausbauen, damit Betriebsräte/Personalräte Befristungen und atypische Beschäftigungen im Betrieb wirksam bekämpfen können. Die gesetzliche Re-Regulierung des Arbeitsmarktes muss zwingende und erste Aufgabe einer sozialdemokratischen Arbeiter/innenpartei sein. Das größere Unternehmen in Holdingstrukturen abdriften und sich so aus der Tarifbindung und Mitbestimmung herauswinden ist nicht hinnehmbar. Die Tarifbindung ist ein hohes gut, dass sie öffentlich in Frage gestellt wird um Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne des Kapitals zu realisieren ist eine Entwicklung, die eine Regierung unter Führung der Sozialdemokratie unterbinden muss. Und Apropos Mitbestimmung – Gemeinsam mit Saskia und Norbert wollen wir das Thema Wirtschaftsdemokratie endlich wieder als wichtigen programmatischen Bestandteil in der SPD verankern!
Doch auch nach dem Arbeitsleben sind viele Menschen in Deutschland nicht vor weiteren Unwägbarkeiten und Härten gefeit. Die junge Generation von heute glaubt kaum noch an eine gute Rente. Wie auch, wenn das Rentenniveau kontinuierlich sinkt und prekäre Arbeitsverhältnisse eine angemessene Altersvorsorge verhindern. Die Altersarmut steigt und außer diesen rentenpolitischen Flickenteppich zu stopfen, fällt der GroKo nichts ein, um die Entwertung des Arbeitslebens ganzer Generationen zu stoppen.
Eine zukunftsfähige Sozialdemokratie muss die Rente so gestalten, dass die Arbeitnehmer/innen nach einem harten Arbeitsleben ein angemessenes Leben verbringen können und das nicht erst, wenn sie mit 67 Jahren und mit gebeugten Knochen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Österreich kann hier als Vorbild eines vernünftigen und auskömmlichen Rentensystems dienen. Übrigens ganz ohne Privatisierung.
Auch Migrant/innen und andere Minderheiten werden zu selten in der sozialdemokratischen Politik berücksichtigt. Alle sprechen davon, dass das Land gerechter werden soll – jedoch nicht für Migrant/innen und Geflüchtete! Wir sollten uns doch viel eher fragen, wie wir integrieren und diese Chance nutzen. Wieso wird der Familiennachzug gedeckelt, obwohl dieser die höchste Integrationskraft birgt? Vielmehr sollten wir uns doch fragen, wie wir Migration mit Arbeit verbinden. Denn Arbeit ist schon immer der direkteste Weg der Integration in die Gesellschaft gewesen. Lasst uns dabei an die vielen Kolleg/innen denken, die damals als Gastarbeiter in das Land gekommen sind und deren Enkel mittlerweile das neue Deutschland repräsentieren und in Gewerkschaften überproportional eintreten. Die Migrationspolitik der SPD darf sich entsprechend nicht in rechten Denkmustern ergehen. Vielmehr braucht es eine progressive linke Alternative, die auch erkennt, dass viele Ängste vor Migration erst einem deregulierten Arbeitsmarkt und erodierten Sozialsystem geschuldet sind.
Wir stehen vor der nächsten industriellen Revolution. Die Transformation der Arbeitswelt wird ohne aktive politische Gestaltung auf die Beschäftigten eindonnern. Schon jetzt sehen wir, wie ideenlos das industrielle Management den Wandel der Industrie angeht. Ihre Lösung sind tausende Entlassungen, anstatt ernsthafte Innovation und Förderung der Beschäftigten. Bleibt die Politik und insbesondere die Sozialdemokratie weiterhin tatenlos, sind tausende weitere Jobs in Gefahr und die vielen neuen Jobs die entstehen, sind der Gefahr fehlender sozialer Absicherung, drohender Armut und mangelnder Regulierung ausgesetzt. Die sozialdemokratischen Antworten auf diese Entwicklung müssen mutige wirtschaftspolitische Eingriffe und Taten zum Wohle der Vielen sein. Wer Vollbeschäftigung durch gute Arbeit erreichen und gleichzeitig eine gerechte Verteilungspolitik erreichen will, der muss zuvorderst über Arbeitszeitverkürzung sprechen. Deutschland braucht zudem eine ernsthafte industriepolitische Strategie und massive Investitionen, die sowohl durch eine faire Vermögens- & Erbschaftssteuer und andererseits durch Schulden finanziert werden. Der Staat ist kein schwäbischer Haushalt, seine Investitionen bilden Mehrwert und entsprechend sind die Schulden von heute der Gewinn von morgen.
Auch der öffentliche Dienst braucht Zukunft. Viele Bedienstete und Beschäftigte gehen in den Kommunen, in den städtischen Betrieben sowie in den Landes- und Bundesverwaltungen auf dem Zahnfleisch. Sie spüren zuerst, welche Auswirkungen eine falsche Sparpolitik haben kann. Durch Investitionen und eine neue Politik der Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen wir auch hier Zukunft schaffen.
Wir sind Gewerkschafter/innen und Sozialdemokrat/innen, weil wir der Überzeugung sind, dass größere Veränderungen möglich sind. Diese sind nur mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bewegungen, sowie mit mutigen Politikansätzen möglich. Das Potential für mutige Schritte in diese Richtung sehen wir bei Norber Walter-Borjans und Saskia Esken. Deshalb rufen wir zu deren Wahl beim SPD-Mitgliederentscheid auf.
Unterstützer/innen #eskabolation #spdvorsitz
Dierk Hirschel - Chefökonom bei ver.di
Filippos Kourtoglou - Gewerkschaftssekretär & Vorstand Institut solidarische Moderne
Seppi Parzinger - Sozialarbeiter, Gewerkschafter und stlv. #Jusos Bundesvorsitzender
Aziz Bozkurt - Angestellter, Gewerkschafter und Vorsitzender AG Migration & Vielfalt
Sanaa Boukayeo - Betriebsrat-Referentin
Cordula Becker - stlv. DGB Kreisvorsitzende
Thomas Hartmann - Gewerkschaftssekretär und SPD-Fraktionsvorsitzender in Aachen
Ünsal Baser - freigestellter Betriebsrat
Simon Geiß - Schwerbehindertenvertreter und Vertrauensmann
Jens Matheuszik - Personalrat
Klaus Fink - freigestellter Betriebsrat
Michael Michniaok - Gewerkschaftssekretär
Benjamin Heinrichs - Bildungsreferent
Michael Meyer - Gewerkschaftssekretär
Martin Kröber - Gewerkschaftssekretär
Felix Olbertz - Gewerkschaftssekretär
Fabian Fink - Gewerkschaftssekretär
Ferdinand Kuschnik - Vertrauensmann
Andro Scholl - Gewerkschaftssekretär
Fatih Dermitas - Gewerkschaftsjugendfunktionär
Orry Mittenmeyer - Betriebsrat
Daniele Cipriano - AfA Landesvorstand BaWü und Gewerkschafter
Conny Bethke - Erziehungswissenschaftlicherin und ver.di Bezirksfrauenrat
Christin Spangenberg - aktive Gewerkschafterin im ÖD
Antonia Scheib-Berten - Referentin für Gleichstellung
Hubertus Schmelzer - Zollbeamter und Vertrauensmann
Erik von Malottki - aktives Gewerkschaftsmitglied
Daniel Sauerbeck - Vertrauensmann
Gerhard Balner - stlv DGB Ortsvorsitzender
Philipp Schlemmer - Gewerkschaftssekretär
Ali Bozkurt - Arbeiter / Vertrauensmann
Tobias Schug - Gewerkschaftssekretär
Devin Can - Gewerkschaftssekretär
Sejia Knorr-Köning - Pflegerin und Verdi Mitglied
Felix Eggersglüß - Gewerkschaftssekretär
Fabian Ferber - Gewerkschaftssekretär
Martin Krupp - Gewerkschaftssekretär
Bernd Schildknecht - Gewerkschaftssekretär i.R.
Jan Mrosek - Gewerkschaftssekretär
Tim Kappelt - Gewerkschaftssekretär
Volker Kohnen - Gewerkschaftssekretär
Joshua Seger - Gewerkschaftsjugendfunktionär
Philipp Weis - Polizist und Gewerkschaftsmitglied
Benjamin Zabel - Gewerkschaftssekretär
Magdalena Siebert - Gewerkschaftssekretärin
Adem Bulut - Gewerkschaftssekretär
Sebastian Schien - Gewerkschaftssekretär
Severin Krüger - Gewerkschaftssekretär
Jan Brauburger - Gewerkschaftssekretär
Nina Sichler - Gewerkschaftssekretärin